Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an (2024)

Stand: 10.10.2024 12:58 Uhr

Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik.

In der Bundestagsdebatte anlässlich des Jahrestags des Überfalls der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, "die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird". In welchem Umfang welche Waffen geliefert werden sollen, ließ Scholz dabei aber offen.

Zuvor hatten die Unionsparteien der Ampelkoalition mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen - auch hinsichtlich von Waffenexporten. Die Bundesregierung verweigere "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigungen etwa für Munition oder Ersatzteile für Panzer, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz. Ihm zufolge habe sich "eine größere Zahl von Unternehmen" mit schriftlichen Unterlagen gemeldet, wonach Genehmigungen beantragt, aber seit Monaten nicht von der Bundesregierung bearbeitet worden seien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede im Bundestag, dass Waffenlieferungen an Israel mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sein müssten. Zudem kritisierte sie, die Frage der Unterstützung für Israel sei keine der Parteipolitik. Die Unterstützung für Israel müsse für die demokratischen Parteien "deutsche Staatsräson sein, unabhängig davon, wer das Land regiert".

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Laut Bundesregierung kaum Kriegswaffen exportiert

Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro - zehnmal mehr als ein Jahr zuvor.Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt.

Im laufenden Jahr wurden bis Mitte August Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Laut der Bundesregierung handelte es sich jedoch nur bei zwei Prozent dieser Exporte um Kriegswaffen. Der größte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel.

Seit März hat Deutschland gar keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sarah Wagenknecht hervor. Das BSW fordert einen kompletten Stopp von Rüstungsexporten nach Israel.

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Abgeordnete gedenken der Opfer des Hamas-Überfalls

Zu Beginn der Bundestagsdebatte war in einer Gedenkminute an die mehr als 1.200 Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel sowie an die Geiseln erinnert worden, die sich nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz befinden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nannte den 7. Oktober 2023 eine Zäsur für die Menschen in Israel, für die gesamte Region und die Jüdinnen und Juden in aller Welt. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der Toten und bei den verschleppten Geiseln. "Für sie ist am 7. Oktober die Zeit stehen geblieben", sagte die SPD-Politikerin. Der Krieg im Nahen Osten bedeute für beide Seiten - Israel und die Palästinenser - großes Leid.

Bas bekräftigte das israelische Recht auf Selbstverteidigung, sprach aber gleichzeitig von "einem unerträglichen Dilemma" zwischen dieser legitimen Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen. Notwendig seien "Schritte zur Deeskalation", ein Ende der "humanitären Katastrophe" in Gaza und eine friedliche Perspektive für die Region.

Auch Baerbock betonte, Israel könne nur "auf Dauer in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können". Zudem müsse Israel bei seiner Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht beachten.

Debatte mündet in Streit um Asylpolitik

Bundestagspräsidentin Bas prangerte im Bundestag auch die Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland seit Kriegsbeginn an. "In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen", mahnte sie, auch mit Blick auf in sozialen Medien verbreitete Hetze und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden an deutschen Universitäten.

Auch CDU-Chef Merz führte an, dass es seit dem 7. Oktober 2023 bundesweit etwa 8.500 antisemitische Straftaten gegeben habe. Er pochte erneut auf die Forderung seiner Partei nach einer Verschärfung der Migrationspolitik. "Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", betone Merz. In deren Herkunftsländern sei "nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation".CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.